Episode Notstand nur bis Mitte Mai verlängert – Regierung sucht nach Ausweg of the Radio Prague International - aktuelle Artikel podcast

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Nicht alle Staaten in Europa haben wegen der Corona-Pandemie den Notstand ausgerufen. In Deutschland zum Beispiel gilt er nicht. Aber die tschechische Regierung hat sofort zu diesem Mittel gegriffen. Das Argument war: Nur so könnten die Maßnahmen zum Kampf gegen das Virus durchgesetzt werden. Verfassungsrechtler haben aber mittlerweile Zweifel angemeldet, und auch der Opposition gehen die Machtanmaßungen des Babiš-Kabinetts zu weit. Deswegen hat sich das Abgeordnetenhaus bei der Frage nach einer Verlängerung des Notstands am Mittwoch für einen Kompromiss entschieden.

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